FDP sagt Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes

Die Delegierten der kantonalen Freisinnigen versammelten sich heute Abend im verschneiten Saint-Imier um die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019 zu fassen.

Die Freisinnigen sagen Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes mit 89 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Der Volksvorschlag wird mit 2 Ja-, 91 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Bei der Stichfrage ist das Kreuz bei der Grossratsvorlage zu machen. Grossrat Hans-Peter Kohler stellte die Vorlage sowie die Pro- und Contra-Argumente vor.

Beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) fassten die Delegierten die Ja-Parole mit 83 Ja-, 9 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Die Vorlage wurde von Grossrat und Fraktionschef Adrian Haas vorgestellt.

Zur Vorlage betreffend Waffengesetz beschlossen die Berner Freisinnigen mit 73 Ja-, 18 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Ja-Parole. Simone Richner, Präsidentin der Jungfreisinnigen Kanton Bern erläuterte die Argumente für ein Ja.

Im Hinblick auf die Nationalratswahlen kommt es auf der FDP-Liste zu einer Änderung: Für Yvonne Meister, die ihre Kandidatur zurückgezogen hatte, wurde Andrea Frost-Hirschi aus Spiez mit Akklamation nominiert.

Eingangs stimmte Parteipräsident Pierre-Yves Grivel die Delegierten auf die nationalen Wahlen vom Herbst ein. Er stellte fest, dass die Debatte um die Klima- und Umweltpolitik die Politlandschaft erfasst hat. «Die Menschen wollen Lösungen für die Probleme, die sie beschäftigen. Sie glauben an die Zukunft und wollen ernst genommen werden. Hier liegt eine Chance für die FDP. Wir müssen als zukunftsorientierte und fortschrittliche Kraft den Sorgen der Menschen mit liberalen Ideen und Lösungen antworten.»

Zudem wurden die ordentlichen Jahresgeschäfte behandelt und die Décharge an die Parteileitung erteilt.