Innovation und wirtschaftliche Entwicklung als Priorität

Der Regierungsrat hat heute im Berner Rathaus seine Richtlinien der Regierungspolitik 2019-2022 sowie seine Vision «Engagement 2030» vorgestellt (siehe Beilage).

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern begrüsst die vorgelegten Richtlinien als gute Basis für die Weiterentwicklung des Kantons Bern. Die Festlegung von einheitlichen Zielen in einem Gremium ist eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Besonders bemerkenswert ist der Umstand, dass die neuzusammengesetzte Regierung – nicht nur heute – als Team auftritt und als solches wahrgenommen wird. Sehr erfreulich ist zudem, dass das vorliegende Regierungsprogramm das Ergebnis eines Top-Down-Prozesses ist und nicht von unten durch die Verwaltung gestaltet wurde. Es handelt sich um das Regierungsprogramm der bürgerlich-dominierten Kantonsregierung.

Der Kanton Bern braucht aber nicht nur Visionen, Ideen und Ziele, sondern konkrete Taten um im interkantonalen Wettbewerb bestehen zu können. Erste Priorität müssen dabei die wirtschaftlichen Ziele erhalten. Wenn die Wirtschaft im Kanton Bern floriert, so kann auch der gesellschaftliche Zusammenhalt sichergestellt und die ökologischen Ziele erreicht werden. Damit die Wirtschaft prosperiert muss die finanzielle und bürokratische Belastung von Haushalten und Unternehmen sinken. Richtigerweise hält der Regierungsrat in seinen Richtlinien fest, dass der Erfolg des Regierungsprogramms nicht zuletzt von der finanzpolitischen Entwicklung des Kantons abhängt.