Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Schönbühl Regierungsrat Philippe Müller einstimmig für die Regierungsratswahlen 2026 nominiert. Die Delegierten sprachen dem amtierenden Sicherheitsdirektor geschlossen ihr Vertrauen aus.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt die heute präsentierte Jahresrechnung 2024 mit Genugtuung zur Kenntnis: Trotz eines kleinen Defizits von 10,7 Millionen Franken präsentiert sich die Erfolgsrechnung praktisch ausgeglichen. Dies ist vor allem den Steuerzahlern zu verdanken – den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, die mit ihren Beiträgen das Fundament für einen stabilen Kantonshaushalt legen.
Die FDP.Die Liberalen tritt mit erfahrenen und neuen Kräften zu den Regierungsstatthalterwahlen 2025 an. Unsere Kandidierenden stehen für eine sachliche, lösungsorientierte und effiziente Verwaltung. Während zwei bewährte Amtsinhaberinnen erneut kandidieren, bringen zwei neue Kandidaten frische Perspektiven in die anstehenden Wahlen. Zudem gratulieren wir Stefan Costa zur Stillen Wahl im Verwaltungskreis Oberaargau.
Regierungsrat Philippe Müller wird sich bei den kantonalen Wahlen 2026 für eine weitere Legislatur zur Wahl stellen. Seit 2018 steht er an der Spitze der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern und hat in dieser Funktion bedeutende Fortschritte für die Sicherheit und Stabilität des Kantons erzielt. Mit grosser Entschlossenheit und voller Energie will er seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und die anstehenden Herausforderungen weiterhin mit klarem Kurs angehen.
Die Beschwerden zu den Strassenprojekten im Emmental sollten gemäss Medienmitteilung des Regierungsrates vom August 2023 bis Ende 2024 bearbeitet sein. Doch das Jahr 2025 hat begonnen, und ein Abschluss der Verfahren ist nicht in Sicht.
Im Juni 2021 kam es vor der Heiliggeistkirche in Bern zu einem Polizeieinsatz. Auch der zweite beteiligte Polizist wurde nun vom Gericht vollständig freigesprochen. Der Entscheid ist auch eine grosse Erleichterung für den freigesprochenen Mitarbeiter der Kantonspolizei. Und damit ist endgültig klar: Beide Polizisten haben im Auftrag des Kantons korrekt gehandelt.
Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Bern sieht sich durch den Bericht des Regierungsrates in ihrer Haltung bestätigt. Dieser kommt zum Schluss, dass die Berichterstattung von Tamedia, insbesondere von «Der Bund» und «Berner Zeitung», über den Polizeieinsatz vor der Heiliggeistkirche in Bern im Juni 2021 in wichtigen Punkten tendenziös und vorverurteilend war. Die FDP-Fraktion des Grossen Rates fordert Tamedia auf, die Verantwortung für die begangenen Fehler zu übernehmen und den betroffenen Polizisten und dessen Familie öffentlich zu rehabilitieren.
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat am 15. Januar in Täuffelen die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Die Delegierten sagten klar Ja zum sinnvollen Gegenvorschlag des Grossen Rates und lehnten die Berner Solar Initiative entschieden ab.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern begrüssen die angekündigte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die für den Kanton Bern eine Entlastung der finanziellen Situation darstellt. Die FDP steht jedoch klar dafür ein, dass diese Mittel mit Bedacht und Weitsicht eingesetzt werden.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern haben in den letzten Jahren mit Beharrlichkeit daran gearbeitet, die finanziellen Spielräume zu schaffen, die nun eine Senkung der Steuern für natürliche Personen ermöglichen. Nach der erfolgreichen Entlastung für juristische Personen im vergangenen Jahr ist dies ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt Bern im interkantonalen Vergleich bei den Steuerbelastungen weiterhin auf den hintersten Plätzen. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb auch in Zukunft konsequent dafür ein, diese Situation zu verbessern.
