Die Herbstsession des Grossen Rates ist geprägt von Geschäften mit grosser Tragweite. Für die FDP.Die Liberalen Kanton Bern stehen u.a. das Projekt «Zukunft Kunstmuseum Bern» sowie die Revision des Sozialhilfegesetzes im Zentrum.
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat am 27. August in Interlaken die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. September gefasst. Sie sagt Ja zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften und Nein zur kantonalen Miet-Initiative.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt die präsentierten Planungen des Regierungsrats für das Budget 2026 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 mit Genugtuung zur Kenntnis. Das positive Planungsergebnis mit substanziellen Ertragsüberschüssen zeigt: Der Kanton Bern ist dank einer verantwortungsvollen Finanzpolitik in der Lage, Schulden abzubauen, gezielt zu investieren und gleichzeitig die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger weiter voranzubringen.
Nach dem Credit Suisse-Debakel scheint ein Verkauf der BEKB-Beteiligung politisch chancenlos. FDP-Präsidentin Sandra Hess erklärt im Nachgefragt, warum die Fraktion trotzdem an ihrer liberalen Grundhaltung festhält – und was das mit Verantwortung zu tun hat.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Schönbühl Regierungsrat Philippe Müller einstimmig für die Regierungsratswahlen 2026 nominiert. Die Delegierten sprachen dem amtierenden Sicherheitsdirektor geschlossen ihr Vertrauen aus.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt die heute präsentierte Jahresrechnung 2024 mit Genugtuung zur Kenntnis: Trotz eines kleinen Defizits von 10,7 Millionen Franken präsentiert sich die Erfolgsrechnung praktisch ausgeglichen. Dies ist vor allem den Steuerzahlern zu verdanken – den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, die mit ihren Beiträgen das Fundament für einen stabilen Kantonshaushalt legen.
Die FDP.Die Liberalen tritt mit erfahrenen und neuen Kräften zu den Regierungsstatthalterwahlen 2025 an. Unsere Kandidierenden stehen für eine sachliche, lösungsorientierte und effiziente Verwaltung. Während zwei bewährte Amtsinhaberinnen erneut kandidieren, bringen zwei neue Kandidaten frische Perspektiven in die anstehenden Wahlen. Zudem gratulieren wir Stefan Costa zur Stillen Wahl im Verwaltungskreis Oberaargau.
Regierungsrat Philippe Müller wird sich bei den kantonalen Wahlen 2026 für eine weitere Legislatur zur Wahl stellen. Seit 2018 steht er an der Spitze der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern und hat in dieser Funktion bedeutende Fortschritte für die Sicherheit und Stabilität des Kantons erzielt. Mit grosser Entschlossenheit und voller Energie will er seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und die anstehenden Herausforderungen weiterhin mit klarem Kurs angehen.
Die Beschwerden zu den Strassenprojekten im Emmental sollten gemäss Medienmitteilung des Regierungsrates vom August 2023 bis Ende 2024 bearbeitet sein. Doch das Jahr 2025 hat begonnen, und ein Abschluss der Verfahren ist nicht in Sicht.
