Bern, 22. August 2013
Medienmitteilung
Kanton Bern: Voranschlag 2014 und Aufgaben-/Finanzplan 2015-2017
Voranschlag mit vielen Fragezeichen
Die Sparvorgaben des Grossen Rates zeigen erste Wirkung. Es bleibt aber noch sehr viel zu tun, um weiteren Schaden zu verhindern.
Die im vom Regierungsrat verabschiedeten Voranschlag 2014 und Aufgaben-/Finanzplan 2015-2017 präsentierten „schwarzen Nullen" in der Laufenden Rechnung sind mit höchster Vorsicht zu geniessen. Besorgnis erregend ist die stark vom Voranschlag 2013 abweichende Hochrechnung 2013 per Ende Mai, welche ein Defizit von CHF 174 Mio. ausweist. Sie zeigt zum einen, dass jeweils zu positiv budgetiert wird (der Voranschlag 2013 enthielt einen Überschuss von CHF 6 Mio.) und zum andern, dass im 2015 erneut eine Kompensation eines Fehlbetrages erforderlich sein wird, welche nota bene in der Finanzplanung nirgends berücksichtigt ist. Zudem hängt ein ausgeglichenes Budget davon ab, ob minimal das Finanzvolumen des 1. Massnahmentopfs umgesetzt wird. Die FDP.Die Liberalen wird sich in der Novembersession dafür einsetzen, dass dieses Minimalziel erreicht werden kann.