Der Kantonalparteipräsident und Grossrat Pierre-Yves Grivel persönlich hat das dringliche Postulat als Erstunterzeichner zusammen mit den Grossräten Adrian Haas, Carlos Reinhard und Hans-Rudolf Saxer heute bei den Parlamentsdiensten eingereicht. Die Jungfreisinnigen, die am Dienstag bereits mit einer eigenen Medienmitteilung auf den Fall reagiert hatten, haben den nun vorliegenden Vorstoss angeregt und tragen diesen mit.
Nationalrätin und Ständeratskandidatin Christa Markwalder wird im Rahmen ihrer Velo Tour de Berne wie bereits seit Langem geplant heute Abend um ca. 16.45 Uhr an der Talstation der Gurtenbahn Halt machen, um mit Flyern auf ihre Kandidatur aufmerksam zu machen. Aus aktuellem Anlass werden Christa Markwalder und ihr Begleittross Gratis-Schinkengipfeli an die wartenden Gurtenfestival-Besucher verteilen, welche selbstverständlich bei der ansässigen Bäckerei Aegerter gekauft werden. Begleitet wird Christa Markwalder in Wabern unter anderen von FDP-Kantonalpräsident Pierre-Yves Grivel und Jungfreisinn-Kantonalchefin Simone Richner.
Nachfolgend der eingereichte Postulatstext im Wortlaut:
Hilfe beim „Gipfeli Gate“ oder bei vergleichbaren Fällen
Antrag:
Dem Regierungsrat wird folgender Auftrag erteilt:
Zu prüfen, ob und wie mit einer Revision des Handels- und Gewerbegesetzes und/oder des Gastgewerbegesetzes oder allenfalls der entsprechenden Verordnungen unbillige Vorfälle wie derjenige betreffend die Bäckerei Aegerter in Wabern im Zusammenhang mit dem diesjährigen Gurtenfestival vermieden werden können.
Kurze Begründung:
Der Bäckerei Aegerter in Wabern wurde in den frühmorgendlichen Gurten-Festivalstunden (im Juli 2019) im Unterschied zu den Vorjahren untersagt, ihr Geschäft zu öffnen bzw. es wurde ihr keine entsprechende Bewilligung erteilt. Dies obwohl das Angebot von den "Gurtenheimkehrern" immer sehr geschätzt worden ist und kein Anlass zu Lärmklagen bestand. Der zuständige Gemeinderat in Köniz berief sich dabei auf das Gesetz, welches es nicht erlaube, ein Geschäft von 2 bis 6 Uhr in der Früh offen zu halten. Rechtlich gäbe es in dieser Frage keinen Spielraum – so bedauerlich dies sei.
Beilage: Postulat