Die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation der FDP-Grossratsfraktion betreffend Fürsorgepflicht für die Angestellten des Polizeicorps enthält Besorgniserregendes: Offenbar wurde der Berner Regierungsstatthalter nach einer Verfügung im Zusammenhang mit der Reitschule bedroht. Zwischen den Zeilen ist zudem zu lesen, dass der Gemeinderat der Stadt Bern seine Verantwortung nicht vollumfänglich wahrnimmt.
Die FDP.Die Liberalen Frauen des Kantons Bern haben gestern an ihrer Mitgliederversammlung in Bern die Parolen zu den zwei kantonalen Abstimmungen vom 10. Februar gefasst. Sicherheit ist eines der Kernthemen der FDP Frauen und darum sagen sie auch einstimmig Ja zum Polizeigesetz, das gerade im Bereich der Pädophilie besseren Schutz gewährt. Die Revision des Energiegesetzes wurde ausgiebig diskutiert. Den FDP Frauen ist der Umweltschutz ein grosses Anliegen und sie wehren sich gegen die zunehmende Polarisierung in diesem Thema. Denn aus ihrer Sicht verfehlt die Revision ihr Ziel und ist zu starr ausgelegt. Die Versammlung beschloss nach langer Diskussion mit einigen Enthaltungen und Ja-Stimmen doch die Nein-Parole.
Der Regierungsrat hat heute im Berner Rathaus seine Richtlinien der Regierungspolitik 2019-2022 sowie seine Vision «Engagement 2030» vorgestellt (siehe Beilage).
Die Berner Stimmberechtigen lehnen die Steuergesetzrevision ab. Der Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020 (UMA) wird angenommen.
Die kantonalen FDP-Delegierten fassten heute Abend in Aarberg die Parolen zur Selbstbestimmungsinitiative und zum kantonalen Polizeigesetz. Sehr erfreulich war der Aufmarsch von rund 160 Freisinnigen.
Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen des Kantons Bern empfiehlt Nationalrätin Christa Markwalder zuhanden ihrer Delegierten als Ständeratskandidatin und erneuert damit ihren Anspruch auf eine liberale Berner Stimme im Stöckli.
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat heute überraschend seinen Rücktritt aus der Landesregierung per Ende Jahr bekanntgegeben. Mit Johann Schneider-Ammann wird ein besonnener Staatsmann, ein urfreisinniger Unternehmergeist und Patron das Bundeshaus nach 19 Jahren, davon 8 Jahre als Bundesrat, verlassen.
Angriffe gegen Einsatzkräfte der Kantonspolizei Bern
Die FDP-Fraktion hat heute im Kantonsparlament eine dringliche Interpellation zu den Auseinandersetzungen vom 2. September auf der Berner Schützenmatte eingereicht. Die FDP verlangt Auskunft inwiefern der Kanton Bern gegenüber den Angestellten des Polizeicorps seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nachkommen kann. Die FDP-Interpellation im Wortlaut:
Die kantonalen FDP-Delegierten haben heute Abend in Ostermundigen die Parolen zu drei der fünf kantonalen Referenden gefasst, zwei davon kommen am 25. November 2018 zur Volksabstimmung. Die Parolen zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 23. September fasste die Präsidentenkonferenz.
Voranschlag 2019 und Aufgaben-/Finanzplan 2020-2022 des Kantons Bern
Die FDP.Die Liberalen ist erfreut über die ausgeglichene Finanzprognose für die kommenden Jahre. Die sehr hohe Steuerbelastung, steigende Ausgaben und kommende Herausforderungen trüben das Bild jedoch.
