Heute hat der Regierungsrat den Voranschlag 2021 mit einem Defizit von 630 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung präsentiert. Erfreulich sind die geplanten – jedoch sehr bescheidenen – Steueranlagesenkungen für Haushalte und Unternehmen. Gerade wegen der Corona-Krise sind Steuerentlastungen sehr wichtig.
Die Berner FDP sagt sehr deutlich Nein zur verantwortungslosen «Kündigungsinitiative» der SVP. Das Jagdgesetz und die Vorlage zu den Kinderabzügen bei der Bundessteuer waren bei den Delegierten umstritten, schliesslich resultierten auch hier zwei Nein-Parolen. Im Weiteren wurden die verschiedenen Parteiorgane für die Jahre 2020-2023 gewählt.
Stephan Lack übernimmt die Nachfolge von Pierre-Yves Grivel. Die kantonalen Delegierten der Berner FDP haben ihn am Mittwochabend in Biel einstimmig zum FDP-Kantonalpräsidenten gewählt. Zudem beschlossen die Freisinnigen die Ja-Parolen zum Vaterschaftsurlaub und zu neuen Kampfflugzeugen.
Der Muriger Gemeinderat Stephan Lack will die Nachfolge des per 19. August 2020 zurücktretenden FDP-Kantonalpräsidenten Pierre-Yves Grivel antreten. Die kantonale Parteileitung und die eingesetzte Findungskommission schlagen den 57-jährigen Ökonomen und Politikwissenschaftler einstimmig für das Parteipräsidium vor.
Carlos Reinhard übernimmt per 1. Juli 2020 das Präsidium der FDP-Grossratsfraktion von Adrian Haas, welcher die Fraktion während gut 10 Jahren leitete. Das neue Vizepräsidium besteht aus Sandra Hess und Daniel Arn.
Der Grosse Rat hat heute Nachmittag Stefan Costa (FDP) mit hervorragenden 156 von 157 anwesenden Stimmen zum neuen Grossratspräsidenten und somit protokollarisch höchsten Berner gewählt worden. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern gratuliert ihrem Mitglied herzlich zu diesem ehrenvollen Amt.
Die FDP-Grossratsfraktion wehrt sich gegen eine langfristige Neuverschuldung und lehnt die vom Regierungsrat beantragte Aussetzung der Schuldenbremse für die Corona-Massnahmen ab. Die Aussetzung ist nicht notwendig, da die Schuldenbremse einen Mechanismus vorsieht wie mit allfälligen Defiziten umzugehen ist. Alle weiteren Bestimmungen in den Corona-Notverordnungen wird die FDP unterstützen.
Gemeinden können künftig Kosten von Veranstaltungen wie Kundgebungen und Demonstrationen, an denen es zu Ausschreitungen kommt, an die Verursacher weiterverrechnen. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig ab. Die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit seien durch diese Bestimmungen des Polizeigesetzes nicht beeinträchtigt. Auch die polizeiliche Observation ist grundsätzlich verfassungskonform. Damit wurden die zwei Hauptpunkte der Beschwerde einstimmig abgewiesen.
Der Regierungsrat hat heute die Jahresrechnung des Kantons Bern 2019 mit einem Überschuss von 265 Millionen Franken vorgelegt. Sowohl einer kurzfristigen Aussetzung als auch einer langfristigen Aufweichung der Schuldenbremse steht die FDP.Die Liberalen kritisch gegenüber. Künftige Finanzprobleme müssen auch ausgabenseitig angegangen werden.
