Drei FDP-Grossratsmitglieder haben heute im Grossen Rat eine Motion eingereicht, welche den Regierungsrat beauftragen will, den Bildungscampus Burgdorf in jedem Fall wie versprochen zeitgerecht zu realisieren. Es kann nicht sein, dass wegen einer ungenügenden Investitionsplanung der Finanzdirektion ein abgegebenes Versprechen nicht eingehalten wird.
Der Regierungsrat hat heute das Budget 2020 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre vorgestellt. Für die FDP.Die Liberalen ist die vorliegende Finanzplanung zu verhalten, sie sieht weder eine Attraktivierung im Steuerbereich vor noch werden die Investitionen richtig überprüft und nur zögerlich auf das geforderte Niveau angehoben.
Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen Kanton Bern und der Vorstand der Jungfreisinnigen Kanton Bern haben beschlossen, bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 eine Listenverbindung zwischen der FDP-Liste und den zwei Listen der Jungfreisinnigen einzugehen.
Am heutigen Nationalfeiertag bzw. bereits gestern Abend waren gleich sieben Nationalratskandidierende der FDP.Die Liberalen sowie FDP-Bundesrat Ignazio Cassis als Festredner/-innen im Kanton Bern unterwegs. Hier ein Abriss aus den vorliegenden Manuskripten.
Der bürokratische Entscheid der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion erregte in den letzten Tagen die Gemüter. Der so genannte «Gipfeli Gate» stiess weitherum auf Unverständnis. Die FDP.Die Liberalen haben zusammen mit den Jungfreisinnigen einen dringlichen politischen Vorstoss im Kantonsparlament vorbereitet, welche den Regierungsrat beauftragen soll, eine Vorschriftsänderung zu prüfen, um zukünftig solche unbilligen Vorfälle und Bürokratie zu vermeiden sowie Unternehmertum zu ermöglichen.
Das heute veröffentlichte externe Rechtsgutachten, welches von der Finanzkommission (FiKo) des Grossen Rates in Auftrag gegeben wurde, bestätigt die kritische Haltung der FDP betreffend die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben. Mit einem solchen Fonds würde die in der Verfassung vorgesehene Schuldenbremse und damit der Willen der Bernerinnen und Berner verletzt. Die Mehrheit der FiKo lehnt das neue Fonds-Gesetz denn auch ab.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern will wieder in den Ständerat und startet mit ihrer Ständeratskandidatin Christa Markwalder nächste Woche zusammen mit den Nationalratskandidierenden der FDP, den Jungfreisinnigen und weiteren Interessierten eine Velo- und E-Bike-Tour durch die verschiedenen Regionen unseres Kantons. In acht Etappen besuchen die Velofahrenden innovative Unternehmen, traditionsreiche Gewerbebetriebe, Hotels und Gaststätten sowie kulturelle Anlässe, treffen sich mit der lokalen Bevölkerung und verteilen Give-aways in Strandbädern.
Die Berner FDP hat am Mittwochabend in Biel ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 nominiert. Sowohl bei den Ständeratswahlen als auch bei den Nationalratswahlen folgten die 164 anwesenden Delegierten den Nominationsvorschlägen der Kreisparteien und der Parteileitung.
Der Regierungsrat präsentierte heute die Jahresrechnung 2018 des Kantons Bern mit einem Ertragsüberschuss von 261 Mio. Franken. Sehr unerfreulich ist, dass die Netto-Investitionen erneut massiv zurückgegangen sind.
Der Grosse Rat hat heute zu Beginn der Sommersession die Präsidien des Parlaments und der Regierung neu bestellt. Der Langenthaler Freisinnige Stefan Costa wurde dabei mit 128 Stimmen zum Ersten Vizepräsidenten des Kantonsparlamentes gewählt.
