Der Regierungsrat hat heute den Voranschlag 2022 vorgestellt. Dieser sieht einen Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung von CHF 50 Millionen und eine Neuverschuldung von CHF 117 Millionen vor. Die FDP bemängelt, dass die Senkung der Steueranlage für natürliche Personen bei einem Referendum gegen das Motorfahrzeugsteuer-Gesetz auf 2023 verschoben werden soll.
Die FDP-Delegierten nominierten heute Abend Regierungsrat Philippe Müller einstimmig für die Regierungsratswahlen vom 27. März 2022. Zudem sagen die Berner Freisinnigen Ja zum kantonalen Klimaartikel, Ja zur Ehe für alle und Nein zur 99%-Initiative.
Die FDP-Fraktion will den Kanton Bern fit machen für die Zukunft und hat in der vergangenen Woche zwei wegweisende Vorstösse im Grossen Rat eingereicht. Mit einer Parlamentarischen Initiative wird eine Senkung der Steuerbelastung im Kanton Bern auf maximal 110 Prozent des schweizerischen Mittels gefordert. Eine Motion verlangt einen Bericht über Effizienzgewinne im Zusammenhang mit Investitionen in Informatik und über mögliche Stellenreduktionen.
Morgen Montag beginnt die Sommersession des Grossen Rates. An der vorsessionalen Fraktionssitzung hat die FDP-Grossratsfraktion beschlossen die drei folgenden Vorstösse einzureichen.
Die kantonalen FDP-Delegierten haben am Mittwochabend an einer digitalen Delegiertenversammlung die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst.
Regierungsrat Philippe Müller tritt bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen im März 2022 zur Wiederwahl an. Die kantonale Parteileitung freut sich über den Entscheid des freisinnigen Sicherheitsdirektors. Die offizielle Nomination findet an der Delegiertenversammlung vom 25. August 2021 statt.
Die Finanzdirektion hat heute die Jahresrechnung 2020 des Kantons Bern präsentiert. Trotz Corona-Krise schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von CHF 40 Millionen.
Der Emmentaler Grossrat Peter Sommer tritt per Ende Mai nach 15 Jahren aus dem Kantonsparlament zurück. Als erster Ersatz auf der Wahlliste rückt der Betriebswirtschafter Michael Elsaesser aus Kirchberg nach.
Die Bernerinnen und Berner lehnen zwei weitere Sonntags-Verkäufe ab. Die Erweiterung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten, welche bereits im Grossen Rat unbestritten war, fand eine Mehrheit.
