Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat heute überraschend seinen Rücktritt aus der Landesregierung per Ende Jahr bekanntgegeben. Mit Johann Schneider-Ammann wird ein besonnener Staatsmann, ein urfreisinniger Unternehmergeist und Patron das Bundeshaus nach 19 Jahren, davon 8 Jahre als Bundesrat, verlassen.
Angriffe gegen Einsatzkräfte der Kantonspolizei Bern
Die FDP-Fraktion hat heute im Kantonsparlament eine dringliche Interpellation zu den Auseinandersetzungen vom 2. September auf der Berner Schützenmatte eingereicht. Die FDP verlangt Auskunft inwiefern der Kanton Bern gegenüber den Angestellten des Polizeicorps seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nachkommen kann. Die FDP-Interpellation im Wortlaut:
Die kantonalen FDP-Delegierten haben heute Abend in Ostermundigen die Parolen zu drei der fünf kantonalen Referenden gefasst, zwei davon kommen am 25. November 2018 zur Volksabstimmung. Die Parolen zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 23. September fasste die Präsidentenkonferenz.
Voranschlag 2019 und Aufgaben-/Finanzplan 2020-2022 des Kantons Bern
Die FDP.Die Liberalen ist erfreut über die ausgeglichene Finanzprognose für die kommenden Jahre. Die sehr hohe Steuerbelastung, steigende Ausgaben und kommende Herausforderungen trüben das Bild jedoch.
Franziska Hügli Kästli und Carlos Reinhard wurden durch die Parteileitung als Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident gewählt. Grossrat Carlos Reinhard übernimmt zudem das Ressort Politik und Kommunikation des in den Regierungsrat gewählten Philippe Müller.
Zum wiederholten Mal starteten die FDP Frauen am 10. Juni 2018 am Frauenlauf in Bern. Die sieben Berner Frauen wurden durch eine Läuferin aus Lausanne und eine aus Zug unterstützt. Mit dabei war auch die Gründerin des Frauenlaufs, FDP-Mitglied Jacqueline Ryffel. Alle zusammen starteten im Rennen über 5km Jogging.
Der Grosse Rat hat sich heute zu Beginn der neuen Legislatur konstituiert. Dabei gewann FDP-Grossrat Stefan Costa aus Langenthal die Ausmarchung um das zweite Vizepräsidium des bernischen Grossen Rates.
Heute Donnerstag hat Regierungsrat Hans-Jürg Käser die Schlüssel der kantonalen Polizei- und Militärdirektion an seinen Parteikollegen Philippe Müller übergeben.
Delegiertenversammlung vom 2. Mai 2018 in Herzogenbuchsee
Die bernische FDP sagt Nein zur Vollgeld-Initiative und Ja zum Geldspielgesetz. Der Thuner Grossrat Carlos Reinhard ist neu Mitglied der kantonalen Parteileitung. Regie-rungsrat Hans-Jürg Käser wurde mit einer langanhaltenden stehenden Ovation verabschiedet.
An der ersten FDP-Fraktionssitzung in der neuen Legislaturperiode wurde Grossrat Adrian Haas als Fraktionschef bestätigt. Zusammen mit den Vizepräsidenten Peter Flück und Hans-Rudolf Saxer wird Haas die um drei Sitze vergrösserten FDP-Fraktion für zwei weite-re Jahre führen. Ausserdem wurde Grossrat Hans-Peter Kohler für das Präsidium der Ge-sundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates nominiert.
An der ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung hat sich die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen konstituiert. Der bisherige Fraktionspräsident Adrian Haas (Bern) sowie die beiden Vi-zepräsidenten Peter Flück (Interlaken) und Hans-Rudolf Saxer (Gümligen) wurden für eine weite-re ordentliche Wahlperiode von zwei Jahren bestätigt.