Das überparteiliche Team SVP, FDP, Mitte und EDU mit dem Vierer Bärtschi, Neuhaus, Schnegg und Müller ist entschlossen, den Kanton BE weiter in die richtige Richtung zu steuern. Die bürgerliche Zusammenarbeit hat sich in der Krise bewährt. Nun gilt es, über die Krise hinaus den Kanton weiter voran zu bringen – mit Steuerentlastungen für die Berner Bevölkerung, mit einer sicheren Versorgung von den Blaulichtorganisationen bis hin zum Strom, und mit Innovation und Leistung!
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zeigt in ihrem Bericht an den Grossen Rat erhebliche Mängel beim Verkauf des «Viererfelds» an die Stadt Bern auf. Der Bericht vermag aber nur teilweise zu überzeugen bzw. bleibt «auf halbem Weg stehen». Die FDP.Die Liberalen hat deshalb einen Rückweisungsantrag mit Aufträgen eingereicht.
Heute hat die Finanzkommission des Grossen Rates ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Verfassungsänderung eröffnet. Gegenstand ist eine Anpassung der Schuldenbremse, mit welcher es dem Kanton Bern ermöglicht werden soll, sich leichter als heute neu zu verschulden. Die FDP spricht sich klar gegen solche Ansinnen aus.
Mit einer Parlamentarischen Initiative will die FDP ein längerfristiges, steuerpolitisches Ziel setzen. Heute wurde bekannt, dass die Finanzkommission das Begehren ablehnt.
Die Delegierten der bernischen FDP haben vergangene Woche in Urtenen-Schönbühl die folgenden Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 28. November 2021 gefasst:
FDP-Geschäftsführer Stefan Nobs verlässt das Parteisekretariat per Ende Jahr, weil er am 1. Januar 2022 das hauptamtliche Gemeindepräsidium in Lyss übernimmt. Die Nachfolgeregelung läuft, eine entsprechende Stellenausschreibung wurde veröffentlicht.
In der Sommersession hatte die FDP-Grossratsfraktion mit einem Vorstoss verlangt, am Handelsgericht des Kantons Bern eine spezielle Gerichtskammer für internationale Handelsstreitigkeiten zu schaffen. Heute wurde der FDP-Vorstoss durch den Grossen Rat einstimmig als Postulat überwiesen.
Der Regierungsrat hat heute den Voranschlag 2022 vorgestellt. Dieser sieht einen Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung von CHF 50 Millionen und eine Neuverschuldung von CHF 117 Millionen vor. Die FDP bemängelt, dass die Senkung der Steueranlage für natürliche Personen bei einem Referendum gegen das Motorfahrzeugsteuer-Gesetz auf 2023 verschoben werden soll.
