Die FDP.Die Liberalen tritt mit Tatijana Rothenbühler zu den Wahlen für das Amt als Regierungsstatthalterin von Bern-Mittelland an. Die Vorstände der drei Kreisparteien Mittelland-Nord, Mittelland-Süd und Stadt Bern haben die 49-jährige Juristin aus Köniz zuhanden ihrer Parteibasis einstimmig nominiert.
Die Verordnungen des Bundesrats und die geäusserten Absichten von weiteren Verschärfungen oder allenfalls eines erneuten Lockdowns, werden für zahlreiche Betriebe, insbesondere für die Gastronomie, aber auch für jegliche Art von Läden sowie die Tourismusgebiete verheerende Folgen haben.
Der Bieler Grossrat Peter Moser tritt per Ende Februar 2021 aus dem Kantonsparlament zurück. Als erster Ersatz auf der Wahlliste rückt Peter Bohnenblust nach.
Der Grosse Rat führte heute Nachmittag auf Initiative der FDP-Fraktion eine Aussprache zu den aktuellen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Massnahmen. Dabei appellierte FDP-Fraktionschef Carlos Reinhard an Bund und Kantone, rasch gezielte Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen umzusetzen.
Die FDP-Grossratsfraktion unterstützt den vom Regierungsrat beantragten Voranschlag einstimmig. Eine Ablehnung des Voranschlags muss unter allen Umständen verhindert werden. Ohne genehmigtes Budget können die dringend benötigten Wirtschaftshilfen für Härtefälle nicht ausgerichtet werden.
Der Kanton Bern hat heute die Arbeiten «Für ein speditives und partnerschaftliches Raumplanungsverfahren» vorgestellt. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen gehen die Bestrebungen in die richtige Richtung. Die Verfahren müssen auf allen Ebenen noch weiter vereinfacht und beschleunigt werden.
Mit einer Aussprache im Grossen Rat und einer Richtlinienmotion will die FDP.Die Liberalen die Berner Regierung dazu bringen, gefährdeten Betrieben zu helfen.
Die Berner FDP beurteilt die heute durch den Regierungsrat beschlossenen Massnahmen als konsequent, aber äusserst folgenschwer. Die FDP fordert, dass der Kanton Bern gegenüber besonders betroffenen Betrieben Verantwortung übernimmt und diesen rasch hilft.
Die Berner FDP lehnt beide eidgenössischen Vorlagen vom 29. November 2020 ab. Sowohl zur «Konzernverantwortungsinitiative» als auch zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wurde deutlich die Nein-Parole gefasst.
