Die FDP.Die Liberalen hat vom Voranschlag 2025 und vom Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 Kenntnis genommen. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Überschuss ab. Dies obwohl keine Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank budgetiert ist. Die Steuerzahlenden und der nationale Finanzausgleich tragen zu diesem erfreulichen Ergebnis bei. Ziel muss es bleiben, dass der Kanton Bern seine Finanzen selbstbewusst weiterentwickelt.
Die FDP.Die Liberalen sind mit dem Geschäftsbericht 2023 in vielen Punkten mit dem Regierungsrat einverstanden. Der geringe Verlust von knapp 14 Millionen Franken ist angesichts der fehlenden Nationalbankgewinne für die Kantone (budgetiert waren über 320 Millionen Franken SNB-Gewinne) ein zufriedenstellendes Ergebnis.
Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Bern steht zum demokratischen Entscheid der Bevölkerung von Moutier und unterstützt den Beitritt zum Konkordat zwischen den Kanton Bern und dem Kanton Jura über den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern kann bei den Wahlen 2023 das gesteckte Ziel nicht erreichen. Sandra Hess erreicht allerdings ein Spitzenresultat bei den Ständeratswahlen.
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat heute das Polizeigesetz in seiner ersten Lesung ausführlich erörtert. Die Bürgerlichen nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die in dieser ersten Lesung getroffenen Entscheidungen dazu beitragen werden, den Volkswillen umzusetzen und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zu stärken.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern unterstützt die Grundlagen der Budgeterstellung 2024 des Regierungsrates. Dennoch bestätigen sich unsere früheren Hinweise, welche wir auch regelmässig im Grossrat deponieren und mehrheitlich von allen anderen Parteien ignoriert werden. Auch bei der Session, welche Anfangs September beginnt, wollen sich die Parteien vor allem mit neuen Ausgaben beim Wahlvolk
Die FDP und SVP im Kanton Bern haben beschlossen, bei den kommenden nationalen Wahlen eine Listenverbindung einzugehen, um bürgerlich-liberale Politik zu stärken.
Die FDP-Fraktion im Berner Grossen Rat unterstützt den Berner Jura voll und ganz mit einem klaren JA zum Kredit für die provisorischen Räumlichkeiten für Justiz und Polizei im Rahmen des Projekts Avenir Berne romande (ABR).
