Ipsacher Mitteilungen

Die Finanzdirektion hat heute die Jahresrechnung 2021 des Kantons Bern präsentiert. Trotz Corona-Krise schliesst die Erfolgsrechnung – für die FDP nicht ganz unerwartet - nur mit einem eher bescheidenen Verlust ab.

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Die FDP Kanton Bern erkämpft sich am gestrigen Wahlsonntag insgesamt 18 Sitze im Grossen Rat. 5 Frauen und 13 Männer setzen sich künftig engagiert für eine freie und fortschrittliche Schweiz ein. Die Partei ist sehr erfreut über das hervorragende Resultat von Philippe Müller bei den Regierungsratswahlen und dass die bürgerlich-liberale Mehrheit in der Berner Regierung klar bestätigt wurde.

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Die FDP.Die Liberalen gratuliert Philippe Müller herzlich zur hervorragenden Wiederwahl in den Regierungsrat. Die klare und konsequente Politik des Sicherheitsdirektors wurde von den Bernerinnen nun Berner gutgeheissen und mit dem klaren Resultat bestätigt.

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Noch nie kandidierten so viele freisinnige Frauen für die Grossratswahlen. Total 91 Kandidatinnen sind aktiv im Wahlkampf unterwegs, teilweise auf den gemeinsamen Listen mit den Männern oder wie im Kreis Stadt Bern, mit einer separaten Frauenliste. Auf einigen Listen treten Frauen und Männer zu gleichen oder fast gleichen Teilen an.

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Die Delegierten der bernischen FDP haben am 13. Januar 2022 in Lyss für die kantonale sowie die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Februar 2022 folgenden Parolen gefasst:

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Die Parteileitung der FDP.Die Liberalen des Kantons Bern hat den Berner Daniel Beyeler zu ihrem neuen Geschäftsführer gewählt.

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Das überparteiliche Team SVP, FDP, Mitte und EDU mit dem Vierer Bärtschi, Neuhaus, Schnegg und Müller ist entschlossen, den Kanton BE weiter in die richtige Richtung zu steuern. Die bürgerliche Zusammenarbeit hat sich in der Krise bewährt. Nun gilt es, über die Krise hinaus den Kanton weiter voran zu bringen – mit Steuerentlastungen für die Berner Bevölkerung, mit einer sicheren Versorgung von den Blaulichtorganisationen bis hin zum Strom, und mit Innovation und Leistung!

 

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Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zeigt in ihrem Bericht an den Grossen Rat erhebliche Mängel beim Verkauf des «Viererfelds» an die Stadt Bern auf. Der Bericht vermag aber nur teilweise zu überzeugen bzw. bleibt «auf halbem Weg stehen». Die FDP.Die Liberalen hat deshalb einen Rückweisungsantrag mit Aufträgen eingereicht.

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Heute hat die Finanzkommission des Grossen Rates ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Verfassungsänderung eröffnet. Gegenstand ist eine Anpassung der Schuldenbremse, mit welcher es dem Kanton Bern ermöglicht werden soll, sich leichter als heute neu zu verschulden. Die FDP spricht sich klar gegen solche Ansinnen aus.

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Mit einer Parlamentarischen Initiative will die FDP ein längerfristiges, steuerpolitisches Ziel setzen. Heute wurde bekannt, dass die Finanzkommission das Begehren ablehnt.

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