Das überparteiliche Komitee «Damit sich Arbeit lohnt» ist enttäuscht über den Ausgang der heutigen kantonalen Volksabstimmungen. Der Souverän lehnt sowohl die Grossratsvorlage als auch den linken Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz ab. Leider wird damit die Ungerechtigkeit zwischen Sozialhilfebezügern und Erwerbstätigen nicht verbessert.
Der Regierungsrat hat heute eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe in die Vernehmlassung geschickt. Neben der Neuregelung betreffend E-Zigaretten will die Kantonsregierung auch gleich einen FDP-Vorstoss betreffend Erweiterung der Ladenöffnungszeiten umsetzen, notabene ohne dass dieser vom Grossen Rat formell überwiesen wurde. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt dies erfreut zur Kenntnis.
Die Delegierten der kantonalen Freisinnigen versammelten sich heute Abend im verschneiten Saint-Imier um die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019 zu fassen.
Die FDP-Fraktion im bernischen Grossen Rat hat eine dringliche Motion zur Erhöhung der Nettoinvestitionen des Kantons Bern auf mindestens 500 Millionen Franken pro Jahr eingereicht.
Die Bernerinnen und Berner wollen, dass die Kriminalität effektiver bekämpft und Gewalttäter zur Kasse gebeten werden können. Neue bürokratische Vorschriften im Energiebereich lehnen sie ab. Die FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Ausgang des heutigen Abstimmungssonntags.
Die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation der FDP-Grossratsfraktion betreffend Fürsorgepflicht für die Angestellten des Polizeicorps enthält Besorgniserregendes: Offenbar wurde der Berner Regierungsstatthalter nach einer Verfügung im Zusammenhang mit der Reitschule bedroht. Zwischen den Zeilen ist zudem zu lesen, dass der Gemeinderat der Stadt Bern seine Verantwortung nicht vollumfänglich wahrnimmt.
Die FDP.Die Liberalen Frauen des Kantons Bern haben gestern an ihrer Mitgliederversammlung in Bern die Parolen zu den zwei kantonalen Abstimmungen vom 10. Februar gefasst. Sicherheit ist eines der Kernthemen der FDP Frauen und darum sagen sie auch einstimmig Ja zum Polizeigesetz, das gerade im Bereich der Pädophilie besseren Schutz gewährt. Die Revision des Energiegesetzes wurde ausgiebig diskutiert. Den FDP Frauen ist der Umweltschutz ein grosses Anliegen und sie wehren sich gegen die zunehmende Polarisierung in diesem Thema. Denn aus ihrer Sicht verfehlt die Revision ihr Ziel und ist zu starr ausgelegt. Die Versammlung beschloss nach langer Diskussion mit einigen Enthaltungen und Ja-Stimmen doch die Nein-Parole.
Der Regierungsrat hat heute im Berner Rathaus seine Richtlinien der Regierungspolitik 2019-2022 sowie seine Vision «Engagement 2030» vorgestellt (siehe Beilage).
Die Berner Stimmberechtigen lehnen die Steuergesetzrevision ab. Der Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020 (UMA) wird angenommen.
Die kantonalen FDP-Delegierten fassten heute Abend in Aarberg die Parolen zur Selbstbestimmungsinitiative und zum kantonalen Polizeigesetz. Sehr erfreulich war der Aufmarsch von rund 160 Freisinnigen.
