Das heute veröffentlichte externe Rechtsgutachten, welches von der Finanzkommission (FiKo) des Grossen Rates in Auftrag gegeben wurde, bestätigt die kritische Haltung der FDP betreffend die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben. Mit einem solchen Fonds würde die in der Verfassung vorgesehene Schuldenbremse und damit der Willen der Bernerinnen und Berner verletzt. Die Mehrheit der FiKo lehnt das neue Fonds-Gesetz denn auch ab.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern will wieder in den Ständerat und startet mit ihrer Ständeratskandidatin Christa Markwalder nächste Woche zusammen mit den Nationalratskandidierenden der FDP, den Jungfreisinnigen und weiteren Interessierten eine Velo- und E-Bike-Tour durch die verschiedenen Regionen unseres Kantons. In acht Etappen besuchen die Velofahrenden innovative Unternehmen, traditionsreiche Gewerbebetriebe, Hotels und Gaststätten sowie kulturelle Anlässe, treffen sich mit der lokalen Bevölkerung und verteilen Give-aways in Strandbädern.
Die Berner FDP hat am Mittwochabend in Biel ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 nominiert. Sowohl bei den Ständeratswahlen als auch bei den Nationalratswahlen folgten die 164 anwesenden Delegierten den Nominationsvorschlägen der Kreisparteien und der Parteileitung.
Der Regierungsrat präsentierte heute die Jahresrechnung 2018 des Kantons Bern mit einem Ertragsüberschuss von 261 Mio. Franken. Sehr unerfreulich ist, dass die Netto-Investitionen erneut massiv zurückgegangen sind.
Der Grosse Rat hat heute zu Beginn der Sommersession die Präsidien des Parlaments und der Regierung neu bestellt. Der Langenthaler Freisinnige Stefan Costa wurde dabei mit 128 Stimmen zum Ersten Vizepräsidenten des Kantonsparlamentes gewählt.
Das überparteiliche Komitee «Damit sich Arbeit lohnt» ist enttäuscht über den Ausgang der heutigen kantonalen Volksabstimmungen. Der Souverän lehnt sowohl die Grossratsvorlage als auch den linken Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz ab. Leider wird damit die Ungerechtigkeit zwischen Sozialhilfebezügern und Erwerbstätigen nicht verbessert.
Der Regierungsrat hat heute eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe in die Vernehmlassung geschickt. Neben der Neuregelung betreffend E-Zigaretten will die Kantonsregierung auch gleich einen FDP-Vorstoss betreffend Erweiterung der Ladenöffnungszeiten umsetzen, notabene ohne dass dieser vom Grossen Rat formell überwiesen wurde. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt dies erfreut zur Kenntnis.
Die Delegierten der kantonalen Freisinnigen versammelten sich heute Abend im verschneiten Saint-Imier um die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019 zu fassen.
Die FDP-Fraktion im bernischen Grossen Rat hat eine dringliche Motion zur Erhöhung der Nettoinvestitionen des Kantons Bern auf mindestens 500 Millionen Franken pro Jahr eingereicht.
Die Bernerinnen und Berner wollen, dass die Kriminalität effektiver bekämpft und Gewalttäter zur Kasse gebeten werden können. Neue bürokratische Vorschriften im Energiebereich lehnen sie ab. Die FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Ausgang des heutigen Abstimmungssonntags.
