ie Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat am 22. August in Schönbühl die Parolen zu den anstehenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Sie sagt Ja zu den kantonalen Vorlagen (Kantonswechsel Moutier und Konkordat), Ja zur BVG-Reform und Nein zur Biodiversitätsinitiative.
Mit dem Ja zum Kantonswechsel der Gemeinde Moutier wolle man das Kapitel Jura abschliessen und dazu beitragen, dass in der Region wieder Ruhe einkehre, sagte Grossrätin Pauline Pauli. Die Zukunft gehöre nun der Region Grand Chasseral. Die Delegierten fassten zu beiden Vorlagen die Ja-Parole. Das Konkordat wurde mit 64 Ja, 19 Nein und 1 Enthaltung angenommen.
Grossrätin Sibylle Plüss stellte die Vorlage zur BVG-Reform vor. Sie betonte, dass diese mehr Renten für Frauen und Teilzeitarbeitende bringe und ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt besserstelle. Nationalrat Christian Wasserfallen betonte, dass es sich bei der Vorlage um einen Kompromiss handle, die Annahme der Initiative aber der richtige Schritt sei. Die Ja-Parole wurde mit 80 Ja, 8 Nein und 1 Enthaltung gefasst.
Andreas Wyss, Gemeinderatspräsident von Kirchberg, erläuterte in seinem Referat, dass die Annahme der Initiative den Ausbau der erneuerbaren Energien erschweren, die touristische Entwicklung behindern und der Bauwirtschaft weitere Knüppel zwischen die Beine werfen würde.
Mit herzlichem Applaus verabschiedete Parteipräsidentin Sandra Hess die scheidende Präsidentin der FDP Frauen Kanton Bern, Barbara Freiburghaus, und würdigte insbesondere ihr grosses Engagement für die Individualbesteuerungsinitiative.
Die FDP.Die Liberalen hat vom Voranschlag 2025 und vom Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 Kenntnis genommen. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Überschuss ab. Dies obwohl keine Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank budgetiert ist. Die Steuerzahlenden und der nationale Finanzausgleich tragen zu diesem erfreulichen Ergebnis bei. Ziel muss es bleiben, dass der Kanton Bern seine Finanzen selbstbewusst weiterentwickelt.
Die FDP.Die Liberalen sind mit dem Geschäftsbericht 2023 in vielen Punkten mit dem Regierungsrat einverstanden. Der geringe Verlust von knapp 14 Millionen Franken ist angesichts der fehlenden Nationalbankgewinne für die Kantone (budgetiert waren über 320 Millionen Franken SNB-Gewinne) ein zufriedenstellendes Ergebnis.
Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Bern steht zum demokratischen Entscheid der Bevölkerung von Moutier und unterstützt den Beitritt zum Konkordat zwischen den Kanton Bern und dem Kanton Jura über den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern kann bei den Wahlen 2023 das gesteckte Ziel nicht erreichen. Sandra Hess erreicht allerdings ein Spitzenresultat bei den Ständeratswahlen.
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat heute das Polizeigesetz in seiner ersten Lesung ausführlich erörtert. Die Bürgerlichen nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die in dieser ersten Lesung getroffenen Entscheidungen dazu beitragen werden, den Volkswillen umzusetzen und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zu stärken.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern unterstützt die Grundlagen der Budgeterstellung 2024 des Regierungsrates. Dennoch bestätigen sich unsere früheren Hinweise, welche wir auch regelmässig im Grossrat deponieren und mehrheitlich von allen anderen Parteien ignoriert werden. Auch bei der Session, welche Anfangs September beginnt, wollen sich die Parteien vor allem mit neuen Ausgaben beim Wahlvolk
Die FDP und SVP im Kanton Bern haben beschlossen, bei den kommenden nationalen Wahlen eine Listenverbindung einzugehen, um bürgerlich-liberale Politik zu stärken.
